Pension Risk Transfer

1. Ziele und Vorteile

Grundkonzept

Das wesentliche Ziel sämtlicher Pension Risk Transfer (PRT) Transaktionen ist die rechtlich befreiende Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten. Dies betrifft sowohl die Risiken der Versorgungszusage (Zins, Spread, Langlebigkeit, Inflation, Administration, Arbeitsrecht) als auch die Risiken der Kapitalanlage der Planvermögen (Marktrisiken, Bilanzvolatilität). Aufgrund der starken moralischen Verpflichtung der Arbeitgeber gegenüber ihren ehemaligen Mitarbeitern sowie arbeitsvertraglichen Nebenpflichten ist herbei eine professionelle Umsetzung und Governance im Sinne der aktuelle und künftigen Leistungsbeziehern unerlässlich. 

Pension Risk Transfer - Vorteile

  • Vollständiger und rechtlich befreiender Transfer der Pensionsverbindlichkeiten und sämtlicher Risiken auf die Rentnergesellschaft; bestätigt durch höchstrichterliche Rechtsprechung (Pension Risk Transfer)

  • Overfunding (bspw. aufgrund eines Zinsanstiegs oder Kapitalmarktentwicklung) kann an das ursprünglich verpflichtete Unternehmen zurückgeführt werden

  • Die Bilanz des ursprünglich verpflichteten Unternehmens wird vollständig und abschließend von Pensionsverpflichtungen befreit und somit die Bilanzvolatilität erheblich reduziert  

  • Die Begünstigten werden durch insolvenzgesichertes CTA-Planvermögen sowie den Pensionssicherungsverein (PSVaG) gesichert

  • Das ursprünglich verpflichtete Unternehmen wird vollständig vom dem Kapitalanlagerisiko der Planvermögen und der Volatilität befreit

  • Effiziente Absicherung des Langlebigkeitsrisikos unter Vermeidung hoher Versicherungsprämien

  • Vollständige Übertragung der Administration von CTA- und Kapitalanlage, Aktuariat und Pensioner Payroll

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Rentnergesellschaft

Die rechtliche Basis des Übergangs der Pensionsverpflichtungen ist die in der Praxis häufig anzufindende Rentnergesellschaft – ein Rechtssubjekt mit dem ausschließlichen Geschäftszweck der Bedienung und Verwaltung von Verpflichtungen aus Zusagen auf betriebliche Altersvorsorge (bAV). Die Rentnergesellschaft kann hierbei auf zwei unterschiedliche Arten entstehen:

  • Modell A: Originäre Rentnergesellschaft: Hierbei werden die Pensionsverpflichtungen ggü. Rentnern und ausgeschiedenen Anwärtern durch eine umwandlungsrechtliche Transaktion (UmwG) kollektiv auf die Rentnergesellschaft abgespalten oder ausgegliedert. 

  • Modell B: Abgeleitete Rentnergesellschaft: Die Rentnergesellschaft entsteht durch den Übergang der sonstigen operativen Geschäftsbereiche. Im Ergebnis verbleiben die Verpflichtungen sowie Deckungsvermögen.

Die Rentnergesellschaft wird durch Funding Solutions vollständig erworben und ist im Ergebnis somit nicht weiter Teil des abgebenden Konzerns und ist somit auch nicht zu konsolidieren (Entfall der Pensionsverpflichtung sowohl nach IFRS, US-GAAP und HGB).

Umwandlungsrechtliche Aspekte (Modell A)

Die Verpflichtungen gegenüber unverfallbar Ausgeschiedenen (UVAs) und Rentnern werden kollektiv aus Basis des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die Rentnergesellschaft abgespalten. Nachdem die Abspaltung vollzogen und durch das Registergericht eingetragen wurde, ist die gesamte Pensionsverpflichtung rechtlich befreiend auf die Rentnergesellschaft übergegangen. Allerdings verbleibt die abgebende Gesellschaft gemäß § 133 UmwG für die Dauer von 10 Jahren für die in dieser Zeit fälligen Verpflichtungen haftbar. Die Rentnergesellschaft stellt die abgebende Partei im Innenverhältnis von jedweder Verpflichtung frei – insofern verbleibt eine mögliche Verpflichtung nur für den Fall des Ausfalls der Rentnergesellschaft. Aufgrund der relativ niedrigen Zahlungen innerhalb der ersten 10 Jahre im Verhältnis zu der Gesamtverpflichtung und den hierzu zur Verfügung stehenden Planvermögen ist die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls der Rentnergesellschaft in dieser Zeit allerdings sehr gering. Aufgrund dessen hat die abgebende Gesellschaft für dieses Eventualrisiko keine Rückstellungen zu bilden. Zudem ist das Risiko des Ausfalls innerhalb der ersten 10 Jahre auch durch einen externen Risikoträger zu mitigieren (bspw. durch eine Bankbürgschaft).  

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Form der Risikoübertragung durch einen kollektiven umwandlungsrechtlichen Vorgang sowie die Geeignetheit einer Rentnergesellschaft bestätigt (BAG Urteil 3 AZR 358/06 aus 03/2008). Das BAG hat weiterhin festgestellt, dass weder die ausgeschiedenen Anwärter, Rentner, der PSVaG oder der Betriebsrat eine entsprechende Transaktion freigeben müssen – selbst ein expliziter Widerspruch ist nicht erheblich (keine Anwendung des 613a BGB). Die Pensionsverpflichtungen der Rentnergesellschaft bleiben weiterhin durch den PSVaG abgesichert.

3. Praktische Umsetzung

Umsetzung PRT

​Kapitalausstattung der Rentnergesellschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Rahmen eines grundsätzlichen Urteils zur Bestätigung von Rentnergesellschaften als Instrument zur Übernahme von Pensionsverpflichtungen (3 AZR 358/06 from 03/2008) auch zur Kapitalausstattung von originären Rentnergesellschaften (Modell A) eingelassen. Die vom BAG aufgestellten Standards sind bei der Ausstattung der Rentnergesellschaften zu berücksichtigen um mögliche Schadenersatzansprüche der Begünstigten im Falle des Ausfalls der Rentnergesellschaft zu vermeiden:

  • Der Rechnungszins ist konservativ zu wählen. Das BAG verweist hierbei auf die handelsbilanziellen Rechnungszinsen

  • Bei der Ausstattung der Rentnergesellschaft ist das Risiko der Langlebigkeit zu berücksichtigen (Anwendung der DAV Sterbetafeln)

  • Inflation ist zu berücksichtigen

 

​Investment Management

Wir sind überzeugt, dass die Kapitalanlage der Planvermögen durch spezialisierte Investmentgesellschaften erfolgen sollte. Funding Solutions arbeitet mit der führenden globalen Investmentgesellschaft als bevorzugtem Partner. Auf Kundenwunsch operieren wir selbstverständlich auch mit weiteren professionellen Gesellschaften.